Ganz herzlich willkommen in unserem schönen Bremer Rathaus
Bürgermeister Jens Böhrnsen
Ich freue mich, Sie auf dieser Seite und damit in diesem 600 Jahre alten Gebäude begrüßen zu können. Wir in Bremen sind stolz darauf, dass die UNESCO unser Rathaus gemeinsam mit dem Bremer Roland zum Welterbe der Menschheit erklärt hat. Das bedeutet: Nirgendwo anders auf der Welt findet sich ein Rathaus, das mit diesem vergleichbar wäre. Es ist einzigartig - und schon deswegen lohnt sich ein virtueller Rundgang durch dieses Haus, zu dem ich Sie herzlich einlade. Mehr
Rathaus-Film
Bürgermeister Jens Böhrnsen führt durch das Bremer Rathaus.
Alternativ bieten wir Ihnen noch die Möglichkeit an, sich den Rathaus-Film (wmv, 30 MB) über den Windows-Mediaplayer anzuschauen
„Zu einem außerordentlich wichtigen Thema ein außerordentliches Treffen“, so kommentierte Bürgermeister Jens Böhrnsen die Einladung der Kanzlerin an die 16 Senats- und Ministerpräsidenten/Ministerpräsidentinnen zu einem Energiegipfel am 23. Mai im Bundeskanzleramt in Berlin, nur zwei Wochen vor dem nächsten turnusgemäßen Treffen der Runde. „Ich werde nach der Konferenz der norddeutschen Regierungschefs und nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck das Treffen mit der Kanzlerin nutzen, auf die Chancen und die aktuellen Probleme der Offshore-Windenergie aufmerksam zu machen. Die Situation ist dramatisch, Unternehmen und Arbeitnehmer wollen loslegen, in der Nordsee Windparks zu errichten, aber sie stehen im Stau. Nichts entwickelt sich zur Zeit, um die industriepolitischen und finanziellen Schwierigkeiten zu lösen, Haftungsfragen zu klären und Investoren bei der Stange zu halten,“ stellte Böhrnsen heute fest. Zusammen mit Wirtschaftssenator Martin Gü nthner, Umweltsenator Dr. Joachim Lohse und Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz traf sich Böhrnsen heute im Rathaus mit Vertretern der Windenergiebranche aus dem nordwestdeutschen Raum, um sich konkreten Probleme und Erwartungen aus der Wirtschaft schildern zu lassen und über seine verschiedenen Treffen, nicht zuletzt mit dem Netzbetreiber Tennet in der bremischen Landesvertretung in Berlin, zu berichten. Einig war sich die Runde, dass für das Gelingen der Energiewende der Netzausbau im generellen und die Netzanbindung der Offshore-Windenergie-Anlagen im speziellen von zentraler Bedeutung ist. Böhrnsen: „Zwar kann Offshore die Energiewende nicht alleine gewährleisten, umgekehrt gilt aber auch, dass ohne die Nutzung der Offshore-Potenziale die Energiewende nicht erfolgreich erreicht werden kann.“
Im Gespräch mit den Vertretern der Wirtschaft wurden vor allem Erleichterungen in der Haftungsfrage angemahnt: es braucht klare Regelungen für den Fall von Verz ögerungen oder gar dem Ausfall von Netzanschlussleitungen, „es braucht angesichts der enormen Investitionsherausforderungen einer öffentlichen „Mit-Haftung“ bzw. Haftungsübernahme für derzeit nicht-versicherbare Risiken. Nur mit ausreichender Investitionssicherheit können die überwiegend mittelständisch organisierten Unternehmen der (Offshore-)Windenergiebranche weiterhin erfolgreich agieren und zur Energiewende beitragen“, betonten Detlef Lindenau und Ronny Meyer von der Windagentur wab e.V. Erneuert wurden die Forderungen nach belastbaren Regelungen zur Eigenkapitalausstattung der Netzbetreiber, hier insbesondere von TENNET als dem für die Offshore-Anbindung in Nordwest-Deutschland zuständigen Netzbetreiber. Böhrnsen: „Denkbar ist hier – neben privaten Investoren - durchaus ein Engagement der KfW oder die Übernahme des Netzbetriebs durch eine staatliche „Deutsche Netz AG“. Nur mit einem zügig umgesetzten Netzausbau lässt sich die Energiewende erreichen.“ Für Bremen und Bremerhaven besonders wichtig ist die staatliche Förderung nicht nur der Erzeugungsanlagen, sondern auch der Infrastruktur wie Häfen und Spezialschiffe. Das inhaltliche Ausweiten des bestehenden KfW-Programms zur Offshore-Windenergie sei ebenso dringend erforderlich wie die finanzielle Aufstockung.
Weiter mit Bildung: Weiterbildungsschecks und feste Beratungsstrukturen
Bremer Senat will berufsbezogene Weiterbildung stärken / Neue Angebote auch für Migranten
Mit Weiterbildungschecks, neuen Beratungsangeboten in den Räumlichkeiten von Arbeitnehmerkammer und Handelskammer und einer speziellen Beratung für Personen, die ihre Berufsabschlüsse im Ausland erworben haben, will der Senat deutliche neue Akzente bei der beruflichen Weiterbildung setzen.
Gemeinsam mit der Handelskammer Bremen und der Arbeitnehmerkammer ist das Landesprogramm „Weiterbildungsberatung vor Ort“ heute (14.05.2012) von Bürgermeister Jens Böhrnsen und dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, vorgestellt worden.
v.l.n.r.: Bürgermeister Jens Böhrnsen, Arbeitssenator Martin Günthner, Ingo Schierenbeck (Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen) und Dr. Matthias Fonger (Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen)
Künftig werden in den Räumlichkeiten der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Handelskammer Bremen für jeden Bürger und jede Bürgerin sowie für die Betriebe offene Anlaufstellen für berufsbezogene Weiterbildungsberatung bereitgestellt. Die Partner Arbeitnehmerkammer und Handelskammer stellen auf Basis von Kooperationsvereinbarungen Räumlichkeiten und Sachmittel bereit, das Personal kommt vom Arbeitsressort. Das Vorhaben wird mit Mitteln des europäischen Sozialfonds gefördert.
Senator Martin Günthner: „Wer fit für Beruf und Karriere bleiben will, muss sich weiterbilden. Die guten Angebote, die es hierfür gibt, sollen noch mehr Unternehmen und Beschäftigte erreichen. Die beiden neuen Anlaufstellen sollen kostenlose Beratung über geeignete Weiterbildungsangebote bieten. Davon versprechen wir uns einen wichtigen Impuls, um Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Land zu unterstützen, sich im Dschungel der Angebotslandschaft besser zurechtzufinden.“
Bürgerme ister Jens Böhrnsen: „Mir ist dabei besonders wichtig, dass mit der neuen Beratungsstruktur ein wichtiges Angebot für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen wird. Bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist es oft schwierig, die dafür zuständige Stelle zu identifizieren. Hier werden die neuen Anlaufstellen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Damit wird ein Beitrag zur beruflichen Integration, oftmals hoch qualifizierter, ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet.“
Für Menschen mit Migrationshintergrund werde die Weiterbildungsberatung auch Nachqualifizierungsmöglichkeiten transparent machen, um fehlende Kompetenzbausteine deutscher Berufsbilder nachzuholen und ggf. auf eine Externenprüfung vorzubereiten. Böhrnsen: „All dies sind Beiträge, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.“
Der Standort Arbeitnehmerkammer in der Bürgerstraße 1 wendet sich in erster Linie an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach einer geeigneten Weiterbildung suchen. Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen: "Derzeit verfügen etwa 12 Prozent der Beschäftigten und 60 Prozent der Arbeitslosen im Land Bremen über keinen anerkannten Berufsabschluss. Doch die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ungelernte werden in vielen Bereichen abgebaut. Die Weiterbildung insbesondere von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss ist ein entscheidender Beitrag zu ihrer Arbeitsplatzsicherheit und notwendige Voraussetzu ng, um dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit zu kommen. Die Arbeitnehmerkammer begrüßt und unterstützt deshalb die Weiterbildungsberatung. Auch die finanzielle Hilfe der berufsbezogenen Weiterbildung durch den Bremer Weiterbildungsscheck halten wir für förderlich."
Der Standort Handelskammer wendet sich hauptsächlich an Unternehmen im Land Bremen, die die Weiterbildung ihrer Beschäftigten intensivieren möchten. Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen: „Für die Unternehmen wird es immer wichtiger, Fachkräfte langfristig zu halten. Eine gute Möglichkeit, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Betrieb zu binden, ist das Angebot von Weiterbildungsmöglichkeiten. Eine Investition in Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter ist immer eine lohnende Investition.“ Regionale Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind für Unternehmen zudem ein wichtiger Standortfaktor. Angesiedelt ist die Weiterbildungsberatung im Unternehmensser vice Bremen, dem Handelskammer-Gebäude Hinter dem Schütting 8. „Wir sehen das als eine sinnvolle Ergänzung unseres Beratungsangebots im Unternehmensservice und als einen weiteren Schritt zu noch mehr Service aus einer Hand für die Unternehmen“, so Dr. Fonger.
Beide Standorte haben eine hohe Akzeptanz bei ihrer jeweiligen Zielgruppe. Diese soll genutzt werden, um das Thema „Weiterbildung“ im Land voranzubringen.
Eine weitere Neuigkeit ist der Bremer Weiterbildungsscheck, der eine finanzielle Unterstützung für Lehrgänge bietet, die einen Bezug zum Berufsalltag haben. Dieser Weiterbildungsscheck soll einen Anreiz für Geringverdiener /-innen und Kleinbetriebe bieten, berufsbezogene Weiterbildung in Anspruch zu nehmen. Der Berufsbezug wird im Landesprogramm bewusst weit definiert, so dass auch Weiterbildungsinhalte, die zum Beispiel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen, förderfähig sind.
Mit dem Scheck werden Weiterbildungslehrgänge pro Person einmal kalenderjährlich mit bis zu 500 Euro subventioniert. Maximal werden 50 Prozent der Lehrgangskosten übernommen.
Auch für Kleinbetriebe bietet der Scheck Anreize: Suchen Kleinbetriebe für ihre Mitarbeitenden um den Weiterbildungsscheck nach, so können bis zu 10 Schecks pro Unternehmen und Jahr genutzt werden, wenn An- und Ungelernte angemessen beteiligt werden.
Martin Günthner: „Wir wissen, dass weniger Frauen als Männer die Möglichkeiten zur Weiterbildung nutzen. Deshalb sollen Frauen mit 60 Prozent besonders von dem Scheck profitieren.“
Im kommenden Jahr soll das Landesprogramm um eine weitere Initiative ergänzt werden. In Gröpelingen wird der Versuch unternommen, durch einen aufsuchenden Beratungsansatz auch Zielgruppen zur Weiterbildung zu motivieren, die hierfür bislang nur bedingt ansprechbar waren. Dabei werden Personen in prekärer Beschäftigung sowie Menschen mit Migrationshintergrund eine wichtige Zielgruppe sein.
Begleitet wird das Programm von einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit. Der von der Wilhelm-Wagenfeld-Schule gestaltet Informationsflyer „Weiter mit Bildung und Beratung“, wird breit gestreut.
Eine Online-Präsenz des Landesprogramms unter „Bremen.de“ ist ab Juni 2012 geplant.
Finanziert wird das Landesprogramm Mitteln des europäischen Sozialfonds. So stehen bis 2014 720.000 Euro zur Verfügung.
Die Kosten für die Räume und Sachmittel werden von Arbeitnehmerkammer und Handelskammer übernommen.
Böhrnsen: "Fiskalpakt noch nicht zustimmungsfähig"
Derzeit fehlen wichtige Voraussetzungen, damit die Länder dem Fiskalpakt im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens zustimmen können. Das betonte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (11.05.2012) am Rande der Bundesratssitzung, in der eine Stellungnahme zum Gesetzeswerk der Bundesregierung beschlossen wurde. Möglichst bald soll nach dem Willen der Bundesregierung der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt)" beschlossen werden. Gewünscht wird eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Böhrnsen: "Aus Sicht der Länder sind aber einige Forderungen zwingend notwendig zu berücksichtigen." Es sei, so der Bürgermeister, doch gar nicht auszuhalten, dass die Beteiligung des Finanzsektors als Verursacher der Finanzkrise an den Kosten der Bewältigung der Krise weiterhin ungelöst sei. Ein stärkerer finanzieller Beitrag des Finanzsektors sei deshalb dringend erforderlich. "Und es müssen endlich unumkehrba re Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer getan werden. Wenn nicht mit allen Ländern, dann eben als Einstieg mit denen, die die Einschätzung teilen, dass diese Steuer unabdingbar ist, um die Ziele des Fiskalpaktes zu erreichen", fordert Böhrnsen. Deshalb hat Bremen zusammen mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in die heutige Bundesratssitzung einen eigenen Antrag als Stellungnahme zum Gesetzentwurf eingebracht.
Im Download: Der Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen im Wortlaut als PDF-Datei (pdf, 114.9 KB).
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist die zuständige Bundesbehörde für die Verwertung der vom Bund nicht mehr benötigten Bundesliegenschaften. Dazu gehört in Bremen besonders auch der Bunker Valentin in Farge. Bürgermeister Böhrnsen: "Im Zuge der Bundeswehr-Reform werden jetzt viele Bundeswehr-Liegenschaften frei. Die BImA ist aber inhaltlich zu schmal aufgestellt, um diese Aufgabe sachgerecht lösen zu können. Deshalb wird im Bundesrat am Freitag (11.05.) ein Antrag eingebracht, der auch für Bremen und die Nachbargemeinden von großer Bedeutung ist."
Nach geltender Rechtslage, so steht es unter anderem in dem Antrag, der von Nordrhein-Westfalen eingebracht wird, hat die BImA sich bei der Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften an kaufmännischen Grundsätzen zu orientieren und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltig erfolgreiche Entwicklung der Liegenschaften ist jedoch , dass die Vermarktung der Liegenschaften nicht ausschließlich betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten folgt. Deshalb muss die BImA eine den kommunalen und regionalen Zielvorstellungen entsprechende Nachnutzung auch dann ermöglichen können, wenn diese nicht zum „vollen Wert“ realisiert werden kann oder ein positiver wirtschaftlicher Ertrag überhaupt nicht zu erzielen ist.
Böhrnsen: "Dafür ist neben riesigen Kasernenflächen auch der Bunker in Farge beispielhaft. Hier entsteht eine nationale Gedenkstätte, daraus ergibt sich der Rahmen für die Nutzung, die eben nicht auf Gewinn ausgerichtet sein darf. Die BImA muss von ihren engen wirtschaftlichen Fesseln befreit werden, die Rechtslage muss in diese Richtung ergänzt werden." Der Antrag wird morgen (11.05.) in die Ausschüsse überwiesen, "in denen wir unsere bremischen Interessen sorgfältig einbringen werden“ (Böhrnsen).
Bürgermeister Jens Böhrnsen besucht Seminarzentrum am Denkort Bunker Valentin
Einen ziemlich aufregenden Vormittag erlebten die Schüler und Schülerinnen einer 10. Klasse der Wilhelm-Focke-Oberschule aus Bremen-Horn heute (Do. 10. Mai). Im Rahmen eines Seminars hatten sie im neu entstandenen Seminarzentrum des „Denkort Bunker Valentin“ Referate zu halten. Angekündigt dazu hatte sich auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen. Beeindruckt von den detailliert recherchierten Geschichten über Opfer und Täter am Bunker Valentin sagte Jens Böhrnsen: „Die Fragen, die ihr in euren Referaten gestellt habt, sind wichtig und wurden lange Zeit gar nicht gestellt.“ Und weiter: „Vor einem Jahr war ich hier zur Eröffnung des Denkortes und heute sehen wir schon den Fortschritt. Die Kooperationen mit Schulen sind von großer Bedeutung. Ich danke den Pädagogen und allen Beteiligten, die dieses Projekt unterstützen.“ Böhrnsen betonte weiter, dass dieser Schritt richtungsweisend für alle Bremer Schulen sein könne und er der Gedenkstätte viele weite re Kooperationspartner wünsche.
Bürgermeister Böhrnsen im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern der Wilhelm-Focke-Oberschule
Bürgermeister Böhrnsen besuchte den Denkort in Bremen-Farge anlässlich des ersten offiziellen Projekttages, der zusammen mit der Wilhelm-Focke-Oberschule durchgeführt wurde. Die Geschichte des Bunkers wird an dieser Schule künftig fester Bestandteil des Curriculums der 10. Klassen sein. Der Denkort Bunker Valentin bietet den Bremer Schulen langfristige und pädagogisch begleitete Projekte an. Dabei soll die Geschichte des Bunkers nicht allein in einer 90-minütigen Führung vermittelt werden, sondern fester Bestandteil der schulischen Auseinandersetzung mit dem Thema Nationalsozialismus sein.
Bremer Landesbank kann erfolgreiche Arbeit fortsetzen
Senat will stille Einlagen bei BLB in Kernkapital wandeln
Der Senat hat heute (8. Mai 2012) beschlossen, die stillen Einlagen in Höhe von 480 Millionen Euro bei der Bremer Landesbank (BLB) in Kernkapital umzuwandeln. Bremen wird dadurch mit mindestens 41,2 Prozent an der Bank beteiligt sein. Auch der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (SVN) und die Nord/LB werden ihre stillen Einlagen in Höhe von insgesamt 130 Millionen Euro in Kernkapital wandeln. Der Nord/LB gehören dann 54,8 Prozent des Geldinstituts, dem SVN 4 Prozent.
Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert
„Die Bremer Landesbank ist ein wichtiger Partner der regionalen Wirtschaft und Arbeitgeber von rund 1.000 Beschäftigten. Auch in Krisenjahren hat sich das solide Geschäftsmodell der BLB bewährt – und das soll auch so bleiben“, erklärten Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert im Anschluss an die Senatssitzung. „Mit der deutlichen Kernkapitalerhöhung ist die Bank zukunftsfähig aufgestellt und kann ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen; im Interesse Bremens und der Region.“ Damit leistet Bremen nicht zuletzt auch einen sehr gewichtigen Beitrag zur Lösung der bei der NORD/ LB als Mutter der BLB bestehenden Probleme.
Folgen der Umwandlung:
Bremen ist mit mindestens 41,2 Prozent an der BLB beteiligt.
Bremen erhält 4 Aufsichtsratsmandate (der Aufsichtsrat besteht aus insgesamt 18 Mitglied ern, davon 6 Arbeitnehmervertreter).
Aufsichtsratsbeschlüsse werden mit Zweidrittelmehrheit gefasst.
Die Vorstandsmitglieder werden mit Zweidrittelmehrheit vom Aufsichtsrat bestellt, abberufen und entlastet.
die allgemeinen Grundsätze der Geschäftspolitik können nur mit Zustimmung Bremens festgelegt und verändert werden.
Im Allgemeinen Arbeits- und Kreditausschuss des Aufsichtsrates wird Bremen mit drei von zehn Mitgliedern vertreten sein.
In der Trägerversammlung ist für besonders wichtige Entscheidungen eine Dreiviertelmehrheit notwendig.
Die BLB wird eine Mindestdividende ausschütten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Bremen die Refinanzierungskosten des fremdfinanzierten Teils ihres Anteils am Stammkapital decken kann. Sollte der Bankgewinn dafür ni cht ausreichen, wird geprüft, ob Rücklagen aufgelöst werden. In ertragsstarken Folgejahren soll eine unterbliebene Ausschüttung nachgeholt werden.
Will ein Träger seine Anteile verkaufen, haben die anderen Anteilseigner ein Vorkaufsrecht. Es gibt kein Recht auf Blockade des Anteilsverkaufs.
Abschließend betonten die beiden Bürgermeister: „Über die Umwandlung der stillen Einlagen und die damit verbundenen Vereinbarungen wurde intensiv verhandelt. Herausgekommen ist ein für alle Beteiligten faires Ergebnis.“
Der mit der Umwandlung zwangsläufig entstehende größere Vermögensanteil Bremens an der BLB ist nicht zwingend auf Dauer angelegt: politisches Ziel ist die dauerhafte Sicherung eines regional tätigen Kreditinstituts zur leistungsfähigen Versorgung der regionalen Wirtschaft. Hierzu ist das dauerhafte Halten des gewachsenen Vermögensanteils nicht zwingend geboten: Bremen hat nicht per se ein Interesse an einer „eigenen“ Bank, wohl aber ein Interesse an einer nachhaltig funktionierenden regionalen Bank. Veräußerungen von Teilen des durch die Wandlung vergrößerten Vermögensanteils an strategische Partner sind daher sinnvoll und mittelfristig anzustreben.
Das letzte Wort hat das Parlament. Der Bericht des Senats zur Umwandlung der stillen Einlagen wird der Bürgerschaft zur Beschlussfassung übersandt.
Bürgermeister Böhrnsen nimmt öffentliches Angebot von Ministerin Schröder auf
Ab August 2013 haben Eltern in Deutschland Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder vom ersten Geburtstag an. Für jedes dritte Kind unter drei Jahren soll es einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter geben. Viele Länder und Kommunen stellt das vor große finanzielle Probleme. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder hat jetzt zusätzliche Hilfen des Bundes angekündigt.
In einem Schreiben an die Ministerin hat Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (7.5.2012) positiv auf das Angebot der Ministerin reagiert, weitere Hilfen für den Kita-Ausbau leisten zu wollen und sich für das Angebot bedankt. „Ich würde gern wissen, in welcher Form diese zusätzlichen finanziellen Hilfen gewährt werden können“, schreibt Böhrnsen. „Wir gehen davon aus, dass die geplante Betreuungsquote von 35 Prozent in Bremen und Bremerhaven nicht ausreichen wird, den tatsächlichen Bedarf zu decken“, heißt es in dem Brief. Die finanziellen Möglichkeiten zu einem weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung seien in Bremen als Haushaltsnotlageland nicht ausreichend gegeben.
Hier tagt jeden Dienstag der Bremer Senat: Rathausmitarbeiterin Gaby Redeker gibt den Mädchen Einblicke in den schönen Senatssaal
Das Rathaus ist ein ganz besonderer Arbeitsplatz. Davon haben sich heute (26.4.2012) Mädchen aus unterschiedlichen Altersgruppen selber überzeugen können. Sie nutzten den diesjährigen Girls Day, um sich in der Regierungszentrale einmal näher umzusehen. Dabei gab es Einblicke in verschiedene Arbeitsgebiete: Einige ließen sich über die tägliche Pressearbeit informieren und wollten wissen, wie die politischen Prozesse in der Senatskanzlei eigentlich ablaufen. Andere ließen sich zeigen, wie der Servicebereich organisiert ist, was der Hausmeister so alles zu tun hat und welche Aufgaben im Bürgermeisterbüro und in der Protokollabteilung anfallen. Klar, dass für die jungen Gäste auch eine Führung durch die repräsentativen Räume der UNESCO-Welterbestätte eingeplant war.
Jade-Weser-Port: Böhrnsen fordert konstruktiven Dialog aller Beteiligten
Mit Blick auf eine anstehende Aufsichtsratssitzung hat sich Bürgermeister Jens Böhrnsen besorgt über die kontroversen Töne in der aktuellen Debatte zum Tiefwasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven geäußert:
„Der JadeWeserPort ist ein gemeinsames Vorhaben der Länder Bremen und Niedersachsen. Wir haben ein herausragendes Interesse daran, dass dieses Projekt politisch und wirtschaftlich ein Erfolg wird. Der JadeWeserPort ist das Paradebeispiel für eine zukunftsweisende und länderübergreifende Hafenpolitik. Dies darf durch die aktuelle Auseinandersetzung nicht gefährdet werden. Deshalb müssen alle Beteiligten nun gemeinsam mit den operativ tätigen Gesellschaften alles dafür tun, im Wortsinne belastbare Lösungen zu erreichen. Diese können nur im Aufeinanderzugehen zu finden sein, um technische und rechtlich tragbare Kompromisslösungen zu finden. Bremen erwartet von allen Beteiligten, dass sie sich konstruktiv an einer Lösung der bestehenden Probleme beteiligen. Bremen ist entschlossen, die gute Zusammenarbeit mit Niedersachsen fortzusetzen.“
Verhandlung über Landesbank ist ins Stocken geraten
Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert sehen Zeitplan gefährdet
Die Verhandlungen über die Umwandlung der Stillen Einlagen Bremens bei der Bremer Landesbank sind ins Stocken geraten. Noch am Freitag sah es so aus, als ob der Einigungskorridor weitgehend abgesteckt sei. In dieser Woche, sollten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Jetzt hat der Vorstand der NordLB überzogene neue Forderungen gestellt, die den vorgezeichneten Weg einer zügigen und partnerschaftlichen Einigung verlassen und damit den Zeitplan massiv gefährdet.
Kommentar von Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert: „Wir lassen uns nicht vom Vorstand der NordLB diktieren, wo es langgehen soll. Bremen hat klar Position bezogen und will die laufende Verhandlungen zu einem positiven Abschluss bringen.
Bisher haben wir fair und sachlich mit dem Land Niedersachsen verhandelt. Jetzt ist Minister Möllring gefordert, den Weg für weitere Verhandlungen wieder frei zu machen. Wir hoffen auf eine zügige Einigung. Diese ist zur Zeit massiv gefährdet.“
Böhrnsen: Hamburger Positionspapier ist gute Diskussionsgrundlage
Ausdrücklich begrüßt hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen den Vorstoß des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz, eine neue Perspektive für die Altschulden der Bundesländer zu entwickeln. Jens Böhrnsen: „Ohne eine funktionierende Regelung der Altschuldenproblematik wird es keine dauerhafte Konsolidierung der Haushalte geben können. Bremen ist daher ausdrücklich an einer leistungsfähigen Lösung dieser Frage interessiert.“ Olaf Scholz hat in einem Positionspapier „ Stabilität, Sicherheit und Handlungsfähigkeit“ vorgeschlagen, die Tilgung der Altschulden ab 2020 als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern zu organisieren. Dabei baut er auf den Solidaritätszuschlag, den er auch nach 2020 weiter erheben würde. Nach dem Vorschlag Hamburgs würden die Altschulden beim Bund konzentriert und die Länder müssten in einem gewissen Zeitrahmen („denkbar wären 50 Jahre“) nach einem verbindlichen Tilgungsplan zum Abbau der Schulden beitragen. In e inem Brief hat Olaf Scholz jetzt die Ministerpräsidenten über seine Vorschläge informiert, nachdem er das Thema bereits bei einer Ministerpräsidentenkonferenz angesprochen hatte. Jens Böhrnsen meinte dazu in einem Schreiben an Olaf Scholz: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass damit auch eine gute Diskussionsgrundlage für die anstehende notwendige Klärung zur innerstaatlichen Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes vorliegt. Bremen wird sich konstruktiv an den weiteren Gesprächen beteiligen. Für uns ist es von zentraler Bedeutung, belastbare und faire Grundlagen für die weitere Sanierung der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen zu verständigen. Das Hamburger Positionspapier leistet hierfür einen sehr guten Diskussionsbeitrag.“
